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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21346]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Illegale Verbringung von durch die Abwrackprämie stillgelegten Fahrzeugen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13892 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele (in absoluten Zahlen und in Prozent) Fahrzeuge, für die eine Abwrackprämie gezahlt wurde, bislang illegal ins Ausland verbracht worden sind und wohin diese Fahrzeuge illegalerweise exportiert wurden?

Warum hat die Bundesregierung nicht frühzeitig für entsprechende Kontrollen gesorgt, um die massenhafte illegale Verbringung von Fahrzeugen, für die eine Abwrackprämie bezahlt wurde, zu verhindern, zumal sie dafür Hinweise auch im parlamentarischen Verfahren von der Fraktion der FDP erhalten hat (siehe Bundestagsdrucksachen 16/12929 und 16/13132)?
 

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug ; Betrug ; Personenkraftwagen; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.08.2009 - BT-Drucksache 16/13892, Nr. 25, 26
 
Peter Hintze, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Birgit Homburger, MdB, FDP, Frage