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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21337]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zur Ausübung einer Tätigkeit bzw. Nebentätigkeit für die CDU, CSU oder die SPD freigestellte oder beurlaubte Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der einzelnen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13892 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie vielen Mitarbeitern oder Beamten aus dem Bundeskanzleramt, den einzelnen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden wurde seit dem 1. Januar 2009 Sonderurlaub oder eine anderweitige Freistellung zur Ausübung einer bezahlten oder unbezahlten Tätigkeit für die CDU, CSU oder die SPD oder die Erlaubnis zu einer bezahlten oder unbezahlten Nebentätigkeit für die CDU, CSU oder SPD erteilt (bitte ggf. mit Angabe des jeweils neuen Arbeitgebers und Hinweis, ob die Beschäftigung bezahlt oder unbezahlt erfolgt)?  

Schlagwörter

Bundeskanzleramt; Bundesministerium; Christlich Demokratische Union Deutschlands; Christlich-Soziale Union in Bayern; Freistellung von der Arbeit ; Nachgeordnete Behörde; Sonderurlaub ; Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.08.2009 - BT-Drucksache 16/13892, Nr. 8
 
Patrick Döring, MdB, FDP, Frage
Dr. August Hanning, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort