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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21333]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zustimmung von Bundeskanzleramt und BMWi zum Fortbestehen des Gorleben-Moratoriums über 2010 hinaus
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13892 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wurde der Satz „Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht.“ der Pressemitteilung Nummer 243/09 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. Juli 2009 vor Veröffentlichung der Pressemitteilung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgestimmt?

Wenn nein, stimmen das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Aussage, dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht, zu?
 

Schlagwörter

Bundeskanzleramt; Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Endlagerung radioaktiver Abfälle; Gorleben

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.08.2009 - BT-Drucksache 16/13892, Nr. 63, 64
 
Angelika Brunkhorst, MdB, FDP, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort