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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21326]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zentrale Inhalte der Rechtsverordnung gemäß § 37 Absatz 2a Nummer 1 bis 7 des Medizinproduktegesetzes und an der Ausarbeitung beteiligte Ministerien
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13892 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Referate welcher Ministerien sind bei der Ausarbeitung der Rechtsverordnung gemäß § 37 Absatz 2a Nummer 1 bis 7 des Medizinproduktegesetzes beteiligt?

Was sind zum jetzigen Zeitpunkt die Eckpunkte mit den zentralen Inhalten der Rechtsverordnung?
 

Schlagwörter

Medizinproduktegesetz ; Rechtsverordnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.08.2009 - BT-Drucksache 16/13892, Nr. 43, 44
 
Jens Ackermann, MdB, FDP, Frage
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort