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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21293]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zulässigkeit von Beschränkungen bei betäubungslosen Schlachtungen nach Inkrafttreten der" EG-Verordnung zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung" im Tierschutzgesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13875 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wird es Deutschland nach Inkrafttreten der EG-Verordnung zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung noch möglich sein, für betäubungslose Schlachtungen nach religiösen Riten Beschränkungen (im Sinne des Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 17. August 2007, Bundestagsdrucksache 16/6233) bzw. die Einführung einer obligatorischen Elektrokurzzeitbetäubung im Tierschutzgesetz zu verankern, oder stünde dies im Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 22a Absatz 2c der EG-Verordnung?

Wann wird die offizielle deutsche Übersetzung der Verordnung vorliegen, und wann wird die Verordnung in Kraft treten?
 

Schlagwörter

Schlachtung ; Tierschutz; Tierschutzgesetz; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.08.2009 - BT-Drucksache 16/13875, Nr. 41, 42
 
Undine Kurth (Quedlinburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Antwort