Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21280]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ordnungspolitische Bewertung der Wiedereinführung und Verlängerung der Milchexportsubventionen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13875 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie stellt sich die Bundesregierung zu der These, dass die Wiedereinführung und die Verlängerung der Milch-Exportsubventionen der Europäischen Union, die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und damit von der Bundesregierung ausdrücklich gefordert und unterstützt wurde, eine ordnungspolitisch falsche Entscheidung ist, die die Probleme der europäischen Milchbauern nicht löst, aber funktionierende Märkte in Entwicklungsländern direkt und indirekt negativ beeinflusst und eine negative Signalwirkung auf die stockenden WTO-Verhandlungen (WTO: Welthandelsorganisation) ausübt und zudem im krassen Widerspruch zu den Versprechen der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht, die diese anlässlich der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin gegeben hatte?  

Schlagwörter

Agraraußenhandel; Agrarsubvention ; Milch

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.08.2009 - BT-Drucksache 16/13875, Nr. 36
 
Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, FDP, Frage
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Antwort