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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21269]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Eichpflicht für Tachometer bei Miet-Pkw's
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13875 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In wie vielen Fällen traten in den vergangenen Jahren bei zu eichenden Tachometern/Wegstreckenzählern in Miet-Pkw Abweichungen/ Toleranzen gegenüber üblichen Abweichungen/ Toleranzen bei nichtgeeichten Geräten dieser Art auf, die eine Eichpflicht für Miet-Pkw rechtfertigen könnten?

Welche Gründe rechtfertigen es aus Sicht der Bundesregierung, die Streichung dieser Eichpflicht aus dem dritten Mittelstandsentlastungsgesetz wieder herauszunehmen und den betroffenen Unternehmen eine Entlastung von erheblichen Bürokratiekosten bis zu einer Gesamtreform des Eichwesens vorzuenthalten?
 

Schlagwörter

Autovermietung; Eichwesen; Personenkraftwagen ; Tachometer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.08.2009 - BT-Drucksache 16/13875, Nr. 20, 21
 
Paul K. Friedhoff, MdB, FDP, Frage
Jochen Homann, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort