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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21266]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Umsetzung des neuen Fahrgastrechtegesetzes  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13893 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13967 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr

Inhalt

Schlichtungsmöglichkeiten für Flug- und Busfernreisende nach Ausscheiden der Flugunternehmen aus der Schlichtungsstelle, Bearbeitung von den Bahnverkehr betreffenden Beschwerden durch die neue Schlichtungsstelle  

Schlagwörter

Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz; Fluggast; Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr; Öffentlicher Personenverkehr; Passagierluftverkehr; Passagierrechte; Schlichtungsstelle

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
13.08.2009 - BT-Drucksache 16/13893
 
Dr. Anton Hofreiter, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Nicole Maisch, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Winfried Hermann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Undine Kurth (Quedlinburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13967