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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21260]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der Visumbefreiung Serbiens auf die Bürger in Bosnien und Herzegowina
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13875 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Widerspruch zwischen ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage nach Auswirkungen der Visumbefreiung der EU für Serbien auf die Bürgerinnen und Bürger in Bosnien und Herzegowina (Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 16/13831), wonach nur eine begrenzte Tragweite für Bosnien und Herzegowina bestünde, weil der Erwerb der serbischen Staatsbürgerschaft für bosnische Bürgerinnen und Bürger an strenge Kriterien wie der dreijährige gemeldete Aufenthalt in Serbien gebunden sei, und der Äußerung des serbischen Innenministers Ivica Dacic, der am 15. Juli 2009 in einem Interview mit Radio „Slobodna Evropa“ mitteilte, Bürgerinnen und Bürger der Republika Srpska würden ohne Probleme biometrische Pässe aus Serbien erhalten können, um von der Visaliberalisierung der EU für Serbien zu profitieren, und falls ja, wie begründet die Bundesregierung diesen Widerspruch?  

Schlagwörter

Bosnien und Herzegowina ; Republika Srpska; Serbien ; Visum

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.08.2009 - BT-Drucksache 16/13875, Nr. 1
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort