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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21259]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorlage von Rechtsverordnungen gemäß § 37 Abs. 2a Nummer 1 bis 7 des Medizinproduktegesetzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13875 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind bereits Rechtsverordnungen gemäß § 37 Absatz 2a Nummer 7 des Medizinproduktegesetzes (neu) erarbeitet worden?

Wie ist der Stand hinsichtlich geplanter Rechtsverordnungen gemäß § 37 Absatz 2a Nummer 1 bis 6 des Medizinproduktegesetzes?

Wann wird den betroffenen Verbänden im Hinblick auf die zu erlassenden Rechtsverordnungen ggf. eine Mitarbeit ermöglicht, und sollte dies nicht der Fall sein, warum nicht?
 

Schlagwörter

Medizinproduktegesetz ; Rechtsverordnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.08.2009 - BT-Drucksache 16/13875, Nr. 57-59
 
Jens Ackermann, MdB, FDP, Frage
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort