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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21258]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konsequenzen aus der fehlenden rechtsverbindlichen Auskunft der Ordnungsämter gegenüber Handwerkern zur Ausübungserlaubnis von Tätigkeiten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13875 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung das Problem, dass Ordnungsämter Handwerkern oftmals keine rechtsverbindliche Auskunft darüber erteilen können, welche Tätigkeiten sie ausüben dürfen und ob diese eventuell in ein meisterpflichtiges Gewerk fallen, und welchen politischen Handlungsbedarf sieht hier die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass durch unklare oder ausbleibende Auskunft Handwerksbetriebe erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden, der in Einzelfällen bis zur Geschäftsaufgabe reicht?  

Schlagwörter

Handwerk; Handwerksrecht ; Kommunalverwaltung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.08.2009 - BT-Drucksache 16/13875, Nr. 26
 
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Frage