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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21241]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 677/09 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 861 , S. 366B
Verkündung:
Verordnung vom 23.09.2009 - Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nr. 62 28.09.2009 S. 3130
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Verwendung von Kunststoffen in Lebensmittelbedarfsgegenständen; Strafbewehrung von Verstößen gegen die EU-Verordnung über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  

Schlagwörter

Bedarfsgegenstand; Bedarfsgegenständeverordnung ; Kunststoff

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 
04.08.2009 - BR-Drucksache 677/09
Ausschüsse:
Agrarausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.09.2009 - BR-Drucksache 677/1/09
 
Zustimmung - A: zus. Entschließung 
BR -
BR-Sitzung
 
18.09.2009 - BR-Plenarprotokoll 861, TOP 31, S. 366B
Beschluss:
S. 366B - Zustimmung; Entschließung (677/09), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
18.09.2009 - BR-Drucksache 677/09(B)