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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21238]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gründe für die Auflistung des Kinderfreibetrags bzw. des Kindergelds als staatliche Leistung und des Ehegattensplittings als steuerliche Maßnahme im Sozialbericht 2009
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13855 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchem Grund wird die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld im Sozialbericht 2009 als staatliche Leistung ausgewiesen?

Aus welchem Grund wird das Ehegattensplitting im Sozialbericht 2009 als steuerliche Maßnahme zugunsten von Ehegatten eingestuft, obwohl das Ehegattensplitting nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine sachgerechte, am Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtete Besteuerungsform ist?
 

Schlagwörter

Familienbesteuerung; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Sozialbericht ; Splittingverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.07.2009 - BT-Drucksache 16/13855, Nr. 18, 19
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Frage