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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21237]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Entgeltproblematik und Vorratsdatenspeicherung bei nichtkommerziellen elektronischen Kommunikationsdiensten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13855 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission (Antwort E-0969/ 2009 vom 16. April 2009) sowie der Oberlandesgerichte Hamburg und Düsseldorf (OLG Hamburg vom 3. April 2007, 3 W 64/07; OLG Düsseldorf vom 18. Dezember 2007, I-20 U 17/07), wonach ein elektronischer Kommunikationsdienst, der „nicht selbst wirtschaftlicher oder kommerzieller Art ist oder mit einer solchen Tätigkeit in Verbindung steht“, nicht zum Kreis der „in der Regel gegen Entgelt erbrachte[ n] Dienste“ im Rechtssinne gehört?

Sind solche nichtkommerziellen und nichtwirtschaftlichen elektronischen Kommunikationsdienste von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) betroffen, und wenn ja, warum?
 

Schlagwörter

Datenspeicherung; Dienstleistung; Telekommunikationsdienst ; Telekommunikationsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.07.2009 - BT-Drucksache 16/13855, Nr. 13, 14
 
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Grietje Staffelt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage