Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21234]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorgaben der Bundesregierung für das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission mit den USA zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten (SWIFT)
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13855 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat die Bundesregierung der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt bzw. wird sie dies erteilen im Hinblick auf eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten (SWIFT), und falls ja, welche Vorgaben hat die Bundesregierung hierbei gemacht, beispielsweise hinsichtlich der Bestimmtheit der betroffenen Daten, des Zugriffs auch auf Daten, die Transaktionen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ohne Bezug zu den USA zum Gegenstand haben, der Anlassbezogenheit etwaiger Abfragen oder des Umgangs mit den Daten in den USA wie Speicherfristen, Benachrichtigung der Betroffenen oder Weitergabe an Dritte?  

Schlagwörter

Europäische Kommission; Europäische Union; Internationales Abkommen; SWIFT ; USA

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.07.2009 - BT-Drucksache 16/13855, Nr. 8
 
Dr. August Hanning, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Gisela Piltz, MdB, FDP, Frage