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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21198]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Festsetzung eines Schwefelgrenzwertes im Schiffsbrennstoff von 0,5 Prozent für alle europäischen Gewässer
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13855 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die ab 2015 in den Emissionssondergebieten (SECA) Nord- und Ostsee vorgesehenen Schwefelgrenzwerte im Schiffsbrennstoff von 0,1 Prozent durch einen Grenzwert von 0,5 Prozent in allen europäischen Gewässern zu ersetzen, und ist es richtig, dass die Bundesregierung von Seiten der schwedischen Regierung – offiziell oder inoffiziell – um eine Stellungnahme zu einer politischen Initiative gebeten wurde, die eine vergleichbare Änderung der bisher vorgesehenen Regelungen zu Schwefelgrenzwerten in der Schifffahrt anstrebt?
 

Schlagwörter

Brennstoff ; Grenzwert; Kraftstoff; Schifffahrt ; Schwefel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.07.2009 - BT-Drucksache 16/13855, Nr. 34
 
Patrick Döring, MdB, FDP, Frage
Karin Roth, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort