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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21190]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ausschluss von Firmen mit im Gewerbezentralregister verzeichneten Verfehlungen bei öffentlichen Auftragsvergaben für Investitionsvorhaben im Bundesfernstraßenbau
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13855 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Vergabe von Aufträgen für Investitionsvorhaben im Bundesfernstraßennetz Bewerberinnen und Bewerber von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, die wegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Gewerbezentralregister verzeichnet sind?

Welche Maßregeln im Einzelnen hat die Bundesregierung gegenüber den im Auftrag des Bundes tätigen Landesverwaltungen bei Investitionsvorhaben im Bundesfernstraßenbau erlassen, um zweifelsfrei gegenüber Parlament und Öffentlichkeit unter Beweis stellen zu können, dass Steuergelder nicht an Firmen gehen, die wegen Verfehlungen im Gewerbezentralregister verzeichnet sind?

Was unternimmt die Bundesregierung, um nach festgestellten Verstößen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sich zeitnah von den Straßenbauverwaltungen der Länder über die Plausibilitätskontrollen in den Ausschreibungsergebnissen des Bieterwettbewerbs unterrichten zu lassen?
 

Schlagwörter

Bundesfernstraße; Bundesfernstraßengesetz; Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Schwarzarbeit; Straßenbau; Vergaberecht ; Verkehrsinvestition

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.07.2009 - BT-Drucksache 16/13855, Nr. 39-41
 
Lothar Ibrügger, MdB, SPD, Frage
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort