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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21180]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13865 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/232 , S. 26274C - 26274D
Sachgebiete:
Recht ;
Bundestag

Inhalt

Unverzügliche Herausgabe vorenthaltener Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss sowie an weitere betroffene Ausschüsse und Gremien des Bundestages, darüber hinaus vollständige Umsetzung der BVerfG-Entscheidungen betr. Kontrollrechte des Parlamentes, künftige Achtung des parlamentarischen Fragerechtes und Erfüllung der Auskunftspflichten zur Einhaltung von Grundgesetz und BVerfG-Vorgaben  

Schlagwörter

Auskunftspflicht; Bundesnachrichtendienst; Bundesverfassungsgericht; Deutscher Bundestag; Gerichtsentscheidung; Parlamentarische Kontrolle ; Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht; Untersuchungsausschuss

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der FDP
 
03.08.2009 - BT-Drucksache 16/13865
 
Dr. Max Stadler, MdB, FDP, Antrag
Jörg van Essen, MdB, FDP, Antrag
Hellmut Königshaus, MdB, FDP, Antrag
und andere
BT -
Beratung
 
26.08.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/232, S. 26274C - 26274D
Beschluss:
S. 26274D - Ablehnung der Vorlage (16/13865)