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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21165]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Finanzielle Rückforderungen an zugelassene kommunale Träger für seit 2006 erbrachte Maßnahmen und Leistungen zur Eingliederung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13831 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet die Bundesregierung ihre finanziellen Rückforderungen an zugelassene kommunale Träger im Zusammenhang mit dem § 16 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) (alt) für Maßnahmen und Leistungen, die seit 2006 erbracht wurden, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung zum § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB II (alt) den zugelassenen kommunalen Trägern erstmals Ende November 2007 schriftlich dargelegt hat und vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. November 2006, in deren Begründung es heißt, dass § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB II (alt) eine Generalklausel für ergänzende Eingliederungsleistungen aller Art enthalte?  

Schlagwörter

Eingliederungsleistung für Arbeitsuchende ; Sozialgesetzbuch II

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.07.2009 - BT-Drucksache 16/13831, Nr. 29
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Brigitte Pothmer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage