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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21163]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einstufung von Verstößen gegen § 15a Telemediengesetz und § 93 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz als Ordnungswidrigkeit nach § 43 Bundesdatenschutzgesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13831 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind nach Auffassung der Bundesregierung Verstöße gegen § 15a des Telemediengesetzes neuer Fassung (TMG n. F.) und § 93 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes neuer Fassung (TKG n. F.) nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes neuer Fassung (BDSG n. F.) ordnungswidrig, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung insbesondere im Hinblick auf den Verweis der Vorschriften des TMG n. F. und des TKG n. F. auf § 42a BDSG n. F.?  

Schlagwörter

Bundesdatenschutzgesetz; Datenschutz ; Ordnungswidrigkeit; Personenbezogene Daten; Telekommunikationsgesetz; Telemediengesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.07.2009 - BT-Drucksache 16/13831, Nr. 27
 
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Gisela Piltz, MdB, FDP, Frage