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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21153]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gründe für die stark angestiegene Anzahl der in der Datei "International agierende gewaltbereite Störer" gespeicherten Personennamen und Konsequenzen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13831 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie erklärt die Bundesregierung das rasante Anwachsen der in der Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) gespeicherten Personen von 232 am 28. April 2009 (laut Bundestagsdrucksache 16/12966) auf 2 966 am 10. Juni 2009 (laut Bundestagsdrucksache 16/13563), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Verzwölffachung hinsichtlich der Kriterien, die für die Einspeisung in diese Datei verwendet werden?  

Schlagwörter

Datenbank; Gewalttäter

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.07.2009 - BT-Drucksache 16/13831, Nr. 16
 
Dr. August Hanning, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage