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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21144]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verhinderung einer "doppelten Verbeitragung" in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung im Falle einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13831 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Unter welchen Konstellationen kommt es im Falle einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung, die uneingeschränkt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt, zu einer „doppelten Verbeitragung“, und wie viele Personen in der Bundesrepublik Deutschland sind hiervon pro Jahr betroffen?

Sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine „doppelte Verbeitragung“ auch bei Einzahlungen jenseits der Entgeltumwandlung verhindert werden, und inwieweit sieht die Bundesregierung gesetzlichen Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass nur genau einmal Beiträge erhoben werden?
 

Schlagwörter

Direktversicherung ; Gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungsbeitrag; Krankenversicherungsrecht; Pflegeversicherung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.07.2009 - BT-Drucksache 16/13831, Nr. 32, 33
 
Dr. Martina Bunge, MdB, DIE LINKE, Frage
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort