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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21142]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Diskriminierung Homosexueller durch das neue Jugenschutzgesetz der Republik Litauen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13831 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie reagiert die Bundesregierung auf den Parlamentsbeschluss des Staates Litauen (vgl. Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 14. Juli 2009 „Litauisches Parlament drängt Homosexualität aus der Öffentlichkeit – Gesetz verbietet Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen“), der nach der Einschätzung des Vorsitzenden des litauischen Schwulenverbandes, Wladimir Simonko, „Schwulenfeindlichkeit institutionalisiert“, insbesondere im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Acquis communautaire und die von der EU aufgestellten Kopenhagener Kriterien sowie vor dem Hintergrund, dass Vilnius 2009 den Titel Kulturhauptstadt Europas führt?  

Schlagwörter

Homosexualität; Jugendschutzgesetz; Litauen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.07.2009 - BT-Drucksache 16/13831, Nr. 2
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort