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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21111]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsgrundlage für die Nichtveröffentlichung von Sponsorennamen im dritten Bericht des BMI über Sponsorenleistungen sowie Angaben zum Sponsoring des Jahrestreffens Wirtschaft, Politik und Bundesunternehmen des BMF 2007
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13795 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welcher gesetzlichen Grundlage haben Sponsoren die Genehmigung zur Namensnennung im dritten Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 14. Mai 2009 verweigert, und warum akzeptiert die Bundesregierung Sponsoren, die die Namensnennung verweigern?

Hat das Bundesministerium der Finanzen für sein Jahrestreffen „Wirtschaft, Politik und Bundesunternehmen“ 2007 kein Sponsoring, keine Spenden oder sonstigen Schenkungen erhalten, wie es im zweiten Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 4. Mai 2007 für die Jahre 2005 und 2006 ausgewiesen wurde, und wenn doch, warum wurden die entsprechenden Beträge nicht im dritten Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 14. Mai 2009 dargelegt?
 

Schlagwörter

Bericht; Bundesministerium der Finanzen; Bundesministerium des Innern; Sponsoring

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.07.2009 - BT-Drucksache 16/13795, Nr. 9, 10
 
Dr. August Hanning, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Frage