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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21085]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anderweitige Verwendung der für den Ausbau der Bundesautobahn 100 vorgesehenen Bundesmittel durch den Berliner Senat im Falle eines Stopps des Planfeststellungsverfahrens
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13769 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Können die vom Bund vorgehaltenen Haushaltsmittel in Höhe von 400 Mio. Euro für den Ausbau der Autobahn 100 im Falle eines Stopps des Planfeststellungsverfahrens vom Berliner Senat für andere Projekte verwendet werden, und falls ja, welche Kriterien müssen diese Projekte erfüllen, um bundesseitig finanziert zu werden?  

Schlagwörter

Autobahn ; Berlin; Bundesmittel; Planfeststellung; Straßenbau

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13769, Nr. 93
 
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Kai Wegner, MdB, CDU/CSU, Frage