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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21079]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Regelung und Anpassungsbedarf verschiedener Zulagen bei der Bundespolizei
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13769 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des Umstandes, dass die Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ) für den Bereich der Bundespolizei, abgesehen von der Erhöhung zum 1. Januar 2009 von 2,72 Euro auf jetzt 2,88 Euro, über einen längeren Zeitraum nicht angepasst worden ist, eine erhebliche Erhöhung dieses Betrages, beispielsweise auf 5 Euro, und wenn nein, warum nicht?

Hält die Bundesregierung die Differenzierung bei der Zulage für Entschärfer der Bundespolizei in Höhe von 25,56 Euro bei Einsätzen, in denen sich der Sprengstoffverdacht nicht bestätigt, und in Höhe von 255,65 Euro bei Einsätzen, in denen sich der Sprengstoffverdacht bestätigt, statt einer laufenden monatlichen Zulage für angemessen, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
 

Schlagwörter

Besoldungszulage; Bundespolizei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13769, Nr. 8, 9
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Dr. Max Stadler, MdB, FDP, Frage