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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21058]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Angemessenheit des Betrags für die Beschaffung einer Erstausstattung für eine Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 des SGB II, des Ausstattungsumfangs und der anerkannten Bezugsquellen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13769 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welchen Betrag hält die Bundesregierung für die Beschaffung von Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 SGB II im Falle des Bedarfes durch Trennung vom Partner, wenn der Hausrat fehlt, für angemessen?

Hält es die Bundesregierung für angemessen, wenn einem Bezugsberechtigten für Erstausstattung per Liste der beschaffungsbewilligten Gegenstände nur ein, nicht aber zwei Stühle (notwendig z. B. beim Empfang von Besuch) bewilligt wird und außerdem nur von der örtlichen ARGE (Arbeitsgemeinschaft) bestimmte Gebrauchtmöbellager als Bezugsstellen anerkannt werden?
 

Schlagwörter

Ehescheidung; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Jobcenter; Möbel; Sozialgesetzbuch II

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13769, Nr. 43, 44
 
Dr. Günther Horzetzky, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Frage