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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21051]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines Citymauts durch die Länder auf Bundesstraßen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13769 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit können die Länder in eigener Zuständigkeit eine Citymaut auch auf Bundesstraßen einführen, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/13129) die Zuständigkeit für die Einführung einer Citymaut für Kommunal- und Landesstraßen bei den Ländern sieht, zu Bundesstraßen im Zusammenhang mit einer Citymaut aber keine Aussage machte, und welche Gesetze müssten gegebenenfalls geändert werden, damit die Länder in eigener Zuständigkeit eine Citymaut auch auf Bundesstraßen einführen könnten?  

Schlagwörter

Bundesstraße; City-Maut ; Länder der Bundesrepublik Deutschland

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13769, Nr. 83
 
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Dr. Anton Hofreiter, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage