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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21036]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zulassungsverfahren für das neue Kerntechnische Regelwerk für Atomkraftwerke sowie Einhaltung der Vorgaben des Atomgesetzes im neuen und alten Regelwerk
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13769 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft es zu, dass das BMU das neue Kerntechnische Regelwerk für Atomkraftwerke ohne die explizite Zustimmung der Länder hätte in Kraft setzen können, und entsprechen aus Sicht der Bundesregierung das alte und das neue Kerntechnische Regelwerk in identischer Weise der Vorgabe des Atomgesetzes, demzufolge der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde zu legen ist?  

Schlagwörter

Atomgesetz; Atomrecht ; Atomrechtliche Genehmigung; Kernkraftwerk

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13769, Nr. 97
 
Hans-Josef Fell, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort