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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21026]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Export von Überwachungstechnologie für die Internet-Kommunikation durch Siemens und Nokia an den Iran
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13769 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Siemens und Nokia dem Iran hochentwickelte Technologie zur Überwachung der Internetkommunikation geliefert haben, und falls ja, über welche näheren Informationen hinsichtlich des Empfängers und der Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie verfügt die Bundesregierung?

Hat es für die Exportgeschäfte von hochentwickelter Technologie zur Überwachung der Internetkommunikation von Siemens und Nokia an den Iran Hermes-Bürgschaften oder andere Fördermaßnahmen der Bundesregierung oder der EU gegeben?
 

Schlagwörter

Ausfuhr; Exportgarantie; Iran ; Nokia; Siemens; Telekommunikationstechnik ; Telekommunikationsüberwachung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13769, Nr. 29, 30
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort