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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21025]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Zollabkommens von 1958 auf die Aus- und Einfuhrabgaben für deutsche und Schweizer Landwirte
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13769 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Befreit das deutsch-schweizerische Zollabkommen aus dem Jahr 1958 die Anwohner des Grenzgebietes beidseitig von Aus- und Einfuhrabgaben, so dass hier eine Gleichstellung von deutschen und Schweizer Landwirten gegeben ist, oder befreit es nur einseitig die Schweizer Landwirte, so dass eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt?  

Schlagwörter

Landwirtschaftsbetrieb; Schweiz ; Zoll; Zollabkommen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.07.2009 - BT-Drucksache 16/13769, Nr. 16
 
Kerstin Andreae, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort