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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20985]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Regelung der Freigabe von Grundstücken des Bundes für den Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13710 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wer entscheidet verantwortlich über die Freigabe von bundeseigenen Grundstücken an der Donau im Bereich zwischen Straubing und Vilshofen, die für die Verbesserung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz durch das Land Bayern verwendet werden könnten, und auf welcher Verfahrensgrundlage wird die Entscheidung getroffen, Grundstücke im Eigentum des Bundes nicht für Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes Bayern zur Verfügung zu stellen?

Welche Entscheidungskompetenzen über die Freigabe von Grundstücken im Eigentum des Bundes für den Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit seinen nachgeordneten Behörden (Wasser- und Schifffahrtsdirektionen) und welche Entscheidungskompetenzen über die Freigabe von Grundstücken im Eigentum des Bundes für den Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen haben die Rhein-Main-Donau AG oder andere Stellen?
 

Schlagwörter

Bundesimmobilien; Donau; Hochwasserschutz ; Straubing; Vilshofen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.07.2009 - BT-Drucksache 16/13710, Nr. 53, 54
 
Brunhilde Irber, MdB, SPD, Frage
Karin Roth, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort