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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20980]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Strafanzeige gegen die Verursacher der Schäden bei der Demonstration am Erkundungsbergwerk Gorleben am 29. Mai 2009, Übernahme der Kosten für die Schadensbeseitigung sowie Absicherung des Geländes gegen unerlaubten Zutritt
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13710 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist das Gelände des Erkundungsbergwerks Gorleben ausreichend gegen gewaltsames Eindringen von Personen geschützt, und wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen müssten ergriffen werden?

Hat das Bundesamt für Strahlenschutz Strafanzeige gegen die nach Auffassung des BfS verantwortlichen Verursacher der Schäden anlässlich der Demonstration am Erkundungsbergwerk Gorleben am 29. Mai 2009 gestellt, und wer kommt für die entstandenen Schäden auf?
 

Schlagwörter

Bundesamt für Strahlenschutz; Endlagerung radioaktiver Abfälle; Gorleben ; Hausfriedensbruch; Kosten; Sachbeschädigung; Strafanzeige

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.07.2009 - BT-Drucksache 16/13710, Nr. 61, 62
 
Jochen-Konrad Fromme, MdB, CDU/CSU, Frage
Astrid Klug, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort