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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20970]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der Übertragung der Beamtenbesoldungskompetenz vom Bund auf die Länder
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13710 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, dass die Übertragung der Beamtenbesoldung auf die Länder, die in der Föderalismuskommission I verhandelt worden war, eine Fehlentscheidung gewesen sei und sich die Befürchtung, dass ein besoldungsrechtlicher „Flickenteppich“ entsteht, realisiert habe, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung (vgl. Berliner Zeitung vom 12. Mai 2009 „Kein Rechtsstaat nach Kassenlage“)?  

Schlagwörter

Besoldung ; Länder der Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.07.2009 - BT-Drucksache 16/13710, Nr. 12
 
Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Dr. Max Stadler, MdB, FDP, Frage