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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20967]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anzahl der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 Luftsicherheitsgesetz sowie Anzahl der Anträge auf Erteilung/Verlängerung einer Lizenz für Luftfahrzeugführer seit Einführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13710 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes die Feststellung, dass an der Zuverlässigkeit des Antragstellers keine Zweifel bestehen, von den zuständigen Luftsicherheitsbehörden der Länder abgelehnt, und wie viele Anträge nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes wurden in dieser Zeit insgesamt gestellt?

Wie viele Anträge auf Erteilung/Verlängerung einer Lizenz für Luftfahrzeugführer hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seit Einführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes) insgesamt bearbeitet – aufgegliedert nach der Art der Lizenz –, und wie vielen Piloten wurde in diesem Rahmen wegen des fehlenden Nachweises ihrer Zuverlässigkeit die Lizenz für Luftfahrzeugführer vom LBA nicht erteilt bzw. durch Widerruf entzogen – wiederum aufgegliedert nach der Art der Lizenz?
 

Schlagwörter

Fluglizenz; Luftsicherheitsgesetz ; Sicherheitsüberprüfung von Personen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.07.2009 - BT-Drucksache 16/13710, Nr. 10, 11
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Jan Mücke, MdB, FDP, Frage