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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20964]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Handlungsbedarf der Bundesregierung aufgrund der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der kurzen Anhörungsfrist zum Gesetzentwurf der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13710 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund der Aussage der kommunalen Spitzenverbände, dass sie zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften „[aufgrund der] kurzen Anhörungsfrist die Anforderungen an ein ausreichendes Beteiligungsverfahren nicht erfüllt sehen“?  

Schlagwörter

Dienstleistungsrichtlinie; Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften ; Parlamentarische Anhörung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.07.2009 - BT-Drucksache 16/13710, Nr. 27
 
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort