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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20962]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Strafzahlungen wegen Beibehaltung von § 4 Nummer 11b Umsatzsteuergesetz  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13710 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass bei Beibehaltung des geltenden § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode von der Europäischen Union verhängte Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland erlassen werden können, und wenn ja, wodurch?  

Schlagwörter

Europäische Kommission; Geldbuße; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer ; Umsatzsteuergesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.07.2009 - BT-Drucksache 16/13710, Nr. 17
 
Gudrun Kopp, MdB, FDP, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort