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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20951]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Notwendigkeit der Ratifikation des Protokolls zu Änderungen des Lissabon-Vertrags durch die EU-Mitgliedstaaten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13710 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Bedarf das Protokoll, durch das der Beschluss des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009, in dem dieser rechtliche Garantien beschlossen hat, die bestimmte Auswirkungen des Vertrages von Lissabon in Bezug auf die Steuerpolitik, das Recht auf Leben, die Bildung und die Familie sowie die Verteidigungspolitik – deren Eintritt von der irischen Bevölkerung befürchtet worden waren – in rechtsverbindlicher Weise ausschließen sollen (Rat der Europäischen Union 11225/09, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlage 1), „uneingeschränkten Vertragsstatus“ erhalten soll (Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Abschnitt I Nummer 5 Ziffer iv, v), der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten?

Wenn ja, welche Konsequenzen hätte es für die Geltung der in Frage 3 genannten rechtlichen Garantien, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Ratifikation des Protokolls nicht erfolgt?

Welche rechtliche Bedeutung haben nach Auffassung der Bundesregierung die „feierliche Erklärung zu den Rechten der Arbeitnehmer zur Sozialpolitik und zu den anderen Angelegenheiten“ (Rat der Europäischen Union 11225/09, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlage 2) und die einseitige Erklärung Irlands (Anlage 3) unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese der irischen Ratifikationsurkunde beigefügt wird und vom Europäischen Rat ausdrücklich zur Kenntnis genommen worden ist (Schlussfolgerungen des Vorsitzes Abschnitt I Nummer 4)?
 

Schlagwörter

Primäres EU-Recht; Vertrag von Lissabon

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.07.2009 - BT-Drucksache 16/13710, Nr. 3-5
 
Dr. Peter Gauweiler, MdB, CDU/CSU, Frage
Günter Gloser, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort