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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20940]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Fortschritte der türkischen Regierung bei der Erfüllung der Auflagen der Exportkreditgarantien für den Bau des Ilisu-Staudamms
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13570 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat es aus Sicht der Bundesregierung konkrete Fortschritte seitens der türkischen Regierung gegeben, die mit den Bürgschaften verknüpften Auflagen von Seiten der deutschen, österreichischen und schweizerischen Exportkreditagenturen bezüglich des Baus des Ilisu-Staudamms zu erfüllen, und wenn ja, welche?

Sind aus Sicht der Bundesregierung die Bedingungen erfüllt, um die deutschen Exportkreditgarantien für den Bau des Ilisu-Staudamms nach Ablauf der bis zum 6. Juli 2009 gesetzten Frist aufrechtzuerhalten, und wenn nein, welche Mindestbedingungen muss die türkische Regierung bis zum 6. Juli 2009 erfüllt haben, damit die Bundesregierung die gegebene Bürgschaft nicht endgültig annulliert?
 

Schlagwörter

Exportgarantie ; Österreich; Schweiz; Stauanlage ; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13570, Nr. 35, 36
 
Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage