Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20930]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung des EuGH-Urteils zur entsprechenden Änderung der Rechtsvorschriften für die Umsatzsteuer sowie Auswirkungen bei verzögerter Umsetzung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13570 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Zu welchem Termin plant das Bundesministerium der Finanzen die Umsetzung des EuGHUrteils vom 23. April 2009 durch entsprechende Änderung der Umsatzsteuergesetzgebung, Anweisungen, Erlasse oder Verfügungen, und welche möglichen rechtlichen, steuerlichen und wettbewerblichen Folgen sieht die Bundesregierung bei einer verzögerten Umsetzung des Urteils?  

Schlagwörter

Europäischer Gerichtshof; Gerichtsentscheidung; Umsatzsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13570, Nr. 20
 
Gudrun Kopp, MdB, FDP, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort