Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20917]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Aktueller Sachstand im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH und zur Versteuerung von Scheingewinnen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13570 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der aktuelle Sachstand im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Finanzämter die Versteuerung von Scheingewinnen von den Anlegern verlangen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH um ein kriminelles Schnellballsystem gehandelt hat, welche ihre Gewinne zur Aufrechterhaltung des Betrugssystems frei erfunden hatte?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch solche Gewinne beziehungsweise Scheingewinne zu versteuern, die von dem Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH angefochten und zurückgefordert werden?

Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens, insbesondere der Regulierung der Entschädigungsansprüche der betroffenen Anleger, zu rechnen?
 

Schlagwörter

Entschädigung; Phoenix Kapitaldienst

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13570, Nr. 15-18
 
Dr. Peter Jahr, MdB, CDU/CSU, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort