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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20903]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13757 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13838 (Antwort)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Anzeigepflicht für Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten, Anzahl der Untersagungen einer Erwerbstätigkeit wegen entgegenstehender dienstlicher Interessen  

Schlagwörter

Erwerbstätigkeit ; Versorgungsempfänger

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
07.07.2009 - BT-Drucksache 16/13757
 
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Karin Binder, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Eva Bulling-Schröter, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Roland Claus, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Hans-Kurt Hill, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Michael Leutert, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dorothée Menzner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
24.07.2009 - BT-Drucksache 16/13838