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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20850]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen KOM(2009) 10 endg.; Ratsdok. 5775/09  
Initiative:
Bundestag
 
Aktueller Stand:
In der 16. Wahlperiode nicht abschließend beraten  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12188 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/13699 (Beschlussempfehlung und Bericht)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 5775/09, Kom. (2009) 10 endg.  

Inhalt

Reduzierung der Förmlichkeiten im innereuropäischen Schiffstransport, insbes. in den Bereichen Zollformalitäten und Verwaltungsformalitäten, elektronische Datenüberwachung und Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung betr. Übernahme der EU-weit liberaleren, praxistauglichen und den Regelungszielen der Kommission entsprechenden deutschen Regelungen zur Befreiung von der Lotsenannahmepflicht als Vorbild  

Schlagwörter

Europäische Union; Lotse; Programm der EU; Schifffahrt

Vorgangsablauf

BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
09.03.2009 - BT-Drucksache 16/12188
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend), Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
01.07.2009 - BT-Drucksache 16/13699
Anl. Text der Vorlage
 
Dr. Margrit Wetzel, MdB, SPD, Berichterstattung
 
Empfehlung: Kenntnisnahme und Annahme einer Entschließung