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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20830]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Sozialgesetzliche Vorgaben zur Abgabepflicht einer Fotografie für die elektronische Gesundheitskarte und Konsequenzen bei Verweigerung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13498 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Leitet sich aus sozialgesetzlichen Vorgaben eine Verpflichtung der GKV-Versicherten ab, ihrer Krankenkassen auf Verlangen ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen, und welche Konsequenzen sind im Hinblick auf Leistungsanspruch und -gewährung sowie Leistungsabrechnung verbunden, wenn die Versicherten diesem Verlangen nicht nachkommen?  

Schlagwörter

Elektronische Gesundheitskarte ; Fotografie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.06.2009 - BT-Drucksache 16/13498, Nr. 45
 
Daniel Bahr (Münster), MdB, FDP, Frage
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort