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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20817]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kraftwerks nach § 8 BIMSchG ohne vorherigen Antrag nach § 4 BIMSchG
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13570 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Unter welchen Bedingungen wäre aus Sicht der Bundesregierung die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung nach § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur für die Errichtung eines Kraftwerkes (zum Beispiel mit einer Feuerwärmeleistung von 130 MW am Standort 01454 Wachau/OT Leppersdorf durch die Müller Sachsen GmbH) rechtlich möglich, wenn zuvor kein Antrag nach § 4 BImSchG zur Errichtung und Betreibung eingereicht wurde und somit der Betrieb der Anlage noch nicht eingeschätzt werden kann?  

Schlagwörter

Baugenehmigung; Bundes-Immissionsschutzgesetz; Kraftwerk

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13570, Nr. 70
 
Astrid Klug, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage