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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20788]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Archivsignatur:
XVI/2006
GESTA-Ordnungsnummer:
C217  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 16/13596)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13596 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 16/230 , S. 25658C - 25658D
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in eine Ehe;
Änderung § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz, § 17a Personenstandsgesetz und Änderung § 7 Transsexuellengesetz

Für die öffentlichen Haushalte sind Mehrkosten in geringem, nicht schätzbaren Umfang zu erwarten.
 

Schlagwörter

zuklappen Bürgerliches Gesetzbuch; Ehe; Eherecht; Eheschließung; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ; Gleichbehandlungsgrundsatz; Homosexualität; Lebenspartnerschaftsgesetz; Personenstandsgesetz; Transsexuellengesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
30.06.2009 - BT-Drucksache 16/13596
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Claudia Roth (Augsburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Silke Stokar von Neuforn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
BT -
1. Beratung
 
02.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/230, S. 25658C - 25658D
Beschluss:
S. 25658D - Überweisung (16/13596)
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend