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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20783]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)  
Initiative:
Berlin
Bremen
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 622/09 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 861 , S. 359C - 362B
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer mit den im Entleihbetrieb Beschäftigten; Verbindlichkeit von Tarifverträgen; Beteiligung an betrieblicher Mitbestimmung; Begrenzung der Dauer der Überlassung auf 24 Monate  

Schlagwörter

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Leiharbeit

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bremen und Berlin, Rheinland-Pfalz
 
26.06.2009 - BR-Drucksache 622/09
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.09.2009 - BR-Drucksache 622/1/09
 
Ablehnung 
BR -
BR-Sitzung
 
18.09.2009 - BR-Plenarprotokoll 861, TOP 9, S. 359C - 362B
 
Jens Böhrnsen, MdBR (Präsident des Senats, Bürgermeister, Senator für kirchliche Angelegenheiten und Senator für Kultur), Bremen, Rede, S. 359C
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rede, S. 360D
Beschluss:
S. 362B - Ablehnung (622/09)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
18.09.2009 - BR-Drucksache 622/09(B)