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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20777]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
In Ausfuhrgenehmigungen genannte Empfängerstaaten für die Überwachungstechnik von "Nokia Siemens Network" oder verbundenen Unternehmen; Schritte zur Verhinderung des Zugriffs repressiver Regime auf diese Technik
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/229 , S. 25569D - 25570C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welche Emfpängerstaaten wie etwa Iran oder China haben die „Nokia Siemens Network“ oder verbundene Unternehmen wie die Münchener „Perusa Partners Fund 1 LP“ Ausfuhrgenehmigungen gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz beim Bundesausfuhramt beantragt bzw. beantragen müssen und erhalten für Technik zur Überwachung von Stimm- und Datenkommunikation in jeglichen Netzwerken wie die 2008 an den staatlichen iranischen Provider TCI gelieferten so genannten Monitoring Center zum Millisekunden schnellen Scannen mit Suchbegriffen (vgl. Wall Street Journal 22. Juni 2009), die nun gegen die iranische Opposition eingesetzt wird, und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um künftig sicherzustellen, dass solche Überwachungstechnik zumal einst deutscher Unternehmen nicht in den Zugriff repressiver Regimes gelangt?
 

Schlagwörter

Akustische Überwachung; Ausfuhrbeschränkung ; Nokia; Siemens; Telekommunikationstechnik ; Telekommunikationsüberwachung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13569, Nr. 21
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
01.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/229, S. 25569D - 25570C
 
Peter Hintze, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort, S. 25569D
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 25569D