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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20770]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Schlüsse aus den Aussagen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zur Sanktionierung von Hartz-IV-Beziehern unter 25 sowie Vereinbarkeit mit Art. 3 des Grundgesetzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/229 , S. 25608B - 25608D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dass die schärferen und häufigeren Sanktionen gegenüber Hilfebeziehenden bis 25 Jahre in einem „bemerkenswerten Kontrast“ zu Erkenntnissen über die Arbeitsbereitschaft jüngerer Hartz-IV-Bezieher stehen (vgl. Wirtschaft im Wandel, 6/2009, S. 236 bis 239), und sieht die Bundesregierung in der schärferen Sanktionierung junger Menschen bis 25 Jahre eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und daher einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes?  

Schlagwörter

Gleichbehandlungsgrundsatz; Grundgesetz Art. 3; Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13569, Nr. 24
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/229, S. 25608B - 25608D
 
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 25608B
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 25608C