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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20769]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Konsequenzen aus der Schlussfolgerung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zum Verzicht auf Sanktionen nach dem SGB II gegenüber Arbeitslosen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/229 , S. 25607D - 25608B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dass Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vielfach einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten und primär das Ziel verfolgen „eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen, in der die Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird“, und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung der Aufforderung zu folgen, dass auf die „Androhung und die Verhängung von Sanktionen“ verzichtet werden soll (vgl. Wirtschaft im Wandel, 6/2009, S. 236 bis 239)?  

Schlagwörter

Arbeitsförderung ; Arbeitsloser; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialgesetzbuch II

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.06.2009 - BT-Drucksache 16/13569, Nr. 23
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.07.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/229, S. 25607D - 25608B
 
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 25607D
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 25608A